Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die Firma Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter führt alle Kundenbestellungen auf Basis der nachfolgend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§ 2 Vertragsabschluss
a) Alle Angebote von Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter . sind freibleibend und unverbindlich. Die enthaltenden Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung. Der Kaufvertrag über den oder die Artikel wird geschlossen, sobald wir Ihnen die Auslieferung der Ware nach Erhalt der Eingangsbestätigung per E-mail, Fax oder postalisch bestätigen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung gilt dabei nicht als Vertragsabschluss.
b) Soweit Fa. Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter . nach Eingang der Bestellung feststellt, dass die bestellten Artikel nicht mehr bei Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter verfügbar sind oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter . berechtigt einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) anzubieten. Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 4 Wochen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; wir verpflichten uns gleichzeitig, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
c) Alle Preise enthalten die jeweils gesetzlich geltende Mehrwertsteuer von 19 %, wie auch in der Anzeige vermerkt. Bei Artikeln, die dieser gesetzlichen Mehrwertsteuer nicht unterliegen, z.B. Differenzbesteuerung nach §25a UStG, entfällt der Mwst-Ausweis.
d) Die Preise verstehen sich zzgl. Verpackungs-, Transport- sowie Versandkosten, es sei denn, dies ist in der Artikelbeschreibung ausdrücklich anders vermerkt.
e) Die Artikel werden an Sie grundsätzlich per Vorkasse geliefert.
§ 3 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.Wir behalten uns eine Veranlassung der Abholung durch einen Paketdienst vor. Sollten Sie innerhalb von 72 Stunden keine Reaktion unsererseits auf ein Rücksendebegehren erhalten, können Sie die Ware unfrei zusenden. Bitte verpacken Sie Ihre Rücksendung in der erhaltenen Verpackung bzw. falls nicht möglich, in gleichartiger Weise, wie Sie diese von uns erhalten haben. Der Betrag wird Ihnen nach Erhalt der Ware umgehend gutgeschrieben Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Rolladenvertrieb Haushalter
Hohe Wanne 8
31737 Rinteln
Fax : 05751-15602
info@haushalter.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Ein Widerrufs- Rückgaberecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge besteht nicht in den folgenden Fällen:
a) bei Verträgen, für welche die Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht anwendbar sind (z.B. Ladenverkauf).
b) Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
c) in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BG.
§ 4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der Firma Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsarten akzeptieren. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Wir weisen darauf hin, dass Sie automatisch und spätestens dann in Verzug geraten, wenn Sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bzw. Mitteilung des Gesamtbetrages bezahlen. Die Fa. Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter . ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug kommen. Im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns das Erheben von Mahngebühren vor.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
a) Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum der Fa. Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
b) Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
c) Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung vonFa. Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter . weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung der Vorbehaltsrechte von Fa. Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter. einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Fa. Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter ., sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den der Fa. Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter . zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diese zu zahlen.
d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter . in den Grenzen der §§ 503 Abs. 2, 498 Abs. 1 BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.
§ 7 Gewährleistung/Garantie
Auf alle von uns bezeichneten Artikeln, die als **Neuware** verkauft wurden, gewähren wir die gesetzliche Garantie von 5 Jahren.
Auf Artikel, die als **Gebrauchtware oder Vorführgeräte** ausgewiesen sind, gewährt die Fa. Rolladenvertrieb Haushalter, Inh. Jörg Haushalter . eine Gewährleistung von einem Jahr.
Transport und Versicherung
Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bahn, Paketdienst oder Spediteur) haben wir unsere Vertragspflichten erfüllt und das Risiko geht auf Sie über, dies gilt auch für Rücksendungen. Bitte prüfen Sie die Ware beim Empfang auf Ihre Unversehrtheit. Liegt ein Transportschaden vor, setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung.Transport oder Verladeschäden bitte sofort schriftlich melden sowie einen Vermerk auf den Lieferschein vermerken lassen, damit die Transportschutzversicherung wirksam bleibt.
Der Kunde verpflichtet sich, alle unsere Lieferungen beim Empfang seiner Ware auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind bis 1 Monat nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich mitzuteilen.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte bei Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung
Im Ausnahmefall von Mängeln der Ware, haben Sie nach Ihrer Wahl Anspruch auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung) sowie bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Minderung oder Rücktritt sowie außerdem auf Schadensersatz. Reklamationen müssen schriftlich per E-mail, Telefax oder postalisch eingereicht werden. Offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sind unverzüglich zu reklamieren. Die Versandverpackung ist umgehend nach Erhalt der Ware auf Beschädigungen zu prüfen. Sollten Beschädigungen festgestellt werden, ist dies unverzüglich mitzuteilen. Nicht unverzüglich erfolgte Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
§ 9 Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden bei uns mit größtmöglicher Sorgfalt und entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen streng vertraulich behandelt. Die Daten werden ohne vorherige Einwilligung Ihrerseits nicht an Dritte weitergegeben.
§ 10 Schlussbestimmungen
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 11. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von Rolladenvertrieb Haushalter. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Hinweis zu Links auf unserer Homepage
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Mit dem Auslösen einer Bestellung erkennen Sie unsere AGB`s an.